Bad Lippspringe. Die Freien Wähler sorgen sich um die Schuldenentwicklung der Stadt Bad Lippspringe und sehen hohe Belastungen für die nachfolgenden Generationen. „Mit den geplanten Investitionen von 24 Mio. Euro und einer Netto- Kreditaufnahme von 17 Millionen steigt die Pro-Kopf-Verschuldung in den nächsten Jahren um 40 Prozent an. Die dafür fälligen Zinsen dürften mit ca. 500.000 Euro jährlich zu Buche schlagen. Hinzugerechnet werden müssen weitere knapp 6 Mio. Euro an Schulden, die durch die Corona Krise und dem fürchterlichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einer Nebenrechnung zum Haushalt separat gebucht werden. Auch diese Schulden bürden wir den nachfolgenden Generationen auf. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf reißen wir die erste Hürde zur Haushaltssicherung und laufen Gefahr, in diese zu laufen.“ so der Fraktionsvorsitzende Markus Wille.

„Die Schuldenentwicklung und die Gefahr der Haushaltssicherung ist für uns nicht hinnehmbar. Wie im Privaten auch muss man sich entscheiden, welche Ausgaben wir uns erlauben wollen und welche nicht. Daher haben wir zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht.“ so der Vorsitzende der FWG, Dr. Erik Ernst. „Wir schlagen unter anderem vor, die Entwicklung und Erwerb von Bauland zu verschieben. Aktuell besteht hier kein Handlungsdruck. Ein neues Baulandentwicklungsgesetz gibt den Kommunen zukünftig gute Steuerungsmöglichkeiten und die Veräußerung von Grundstücken ist im Zuge der Preis- und Zinsentwicklung kein Selbstläufer mehr. Ferner möchten wir auf die Investitionen für „Intelligente nachhaltige Mobilitätsbrücken“ verzichten. Die Entwicklung von Verkehrskonzepten als Blaupause für viele Kommune ist nicht Aufgabe einer Kommune, sondern sollten durch Land oder Bund entwickelt werden.“ so Ernst weiter.

Die Freien Wähler werden sich sachorientiert in die Haushaltsberatungen einbringen und sich für Generationengerechtigkeit einsetzen.