Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wird bereits der zweite Entwurf vorgelegt, der unter dem deutlichen Einfluss der Corona-Pandemie steht. Hier hat das Land mit dem NKF- Covid19-Isolierungsgesetz aber eine Brücke gebaut, damit die pandemiebedingten außerordentlichen Belastungen nicht voll durchschlagen. Daher ist der Haushaltsentwurf mit dem vorherigen vergleichbar.

Bevor ich aber näher auf diesen eingehe, danke ich der gesamten Verwaltung für die gute Arbeit im letzten Jahr und ich danke insbesondere Herrn Kremeyer mit seinem Team für die sicherlich sehr intensive Arbeit der Haushaltsaufstellung und für die Unterstützung bei unseren Beratungen. Herr Bürgermeister, bitte geben sie diesen Dank an ihre Mitarbeiter*innen weiter.

Vielen Dank im Namen der ganzen Fraktion sage ich allen Kolleginnen und Kollegen des Rates für die gute und vor allem faire Zusammenarbeit. Es ist schön zu spüren, dass alle im Rat das Ziel haben, unsere Stadt weiter zu entwickeln.

Rückblick

Meine Damen und Herren, im letzten Jahr hatte die FWG im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag auf Ertüchtigung des Skatparks eingebracht, der von allen Fraktionen im Rat unterstützt wurde. Was mich und die ganze Fraktion der FWG dann aber überrascht und besonders gefreut hat ist, dass die oft jüngeren Nutzer der Anlage an den Planungen beteiligt wurden. Das ist nicht selbstverständlich und dafür möchte ich mich ganz besonders bei unserem Bürgermeister Ulrich Lange und bei Frau Berghan-Macken und ihrem Team bedanken.

Und noch einige Dinge, bevor ich zum Haushalt kommen.

AVK

Die FWG freut sich sehr, dass es gelungen ist, für die Auguste-Viktoria einen Weg in die Zukunft zu finden. Das vorgestellte Konzept hat uns überzeugt und wir sehen dieses als echte Bereicherung für unsere Stadt an. Persönlich freue ich mit über diese Entwicklung, da ich in einer Ausschusssitzung den ersten Impuls dazu gegeben habe. Daher freue mich sehr auf die anstehenden Veränderungen und wünsche den Investoren gutes Gelingen.

City-Outlet

Es ist seit langem ruhig geworden um das Thema City-Outlet. Die Freien Wähler haben bewusst auf öffentliche Äußerungen verzichtet, um allen Beteiligten in Ruhe die Möglichkeit zu geben, Ideen zu entwickeln und die Machbarkeit auszuloten. Die Freien Wähler haben ihre Einstellung zu den Plänen auch nicht verändert. Wir können uns Bad Lippspringe als City- Outlet-Stadt durchaus vorstellen und sehen die Chancen, die sich daraus ergeben können. So werden wir auch weiter in Ruhe die Entwicklung abwarten und bleiben positiv kritisch.

Senne

Meine Damen und Herren, was gerade mit UNSERER Senne geschieht ist, gelinde gesagt, ein Skandal und der Umgang des britischen Militärs mit der Bevölkerung ist nicht in Ordnung. Hatten wir doch die Hoffnung, dass die Senne nach dem fast vollständigen und, ich betone, freiwilligen Abzug des britischen Militärs Nationalpark würde. Das wäre nicht nur für die einzigartige Natur ein Riesengewinn, sondern auch wir als Stadt würden enorm profitieren. Das Projekt Senne für alle Sinne und unsere Bewerbung am Leader-Projekt scheinen vor diesem Hintergrund sinnlos zu sein. Lassen Sie uns gemeinsam alle Möglichkeiten politscher, rechtlicher und öffentlicher Art ausschöpfen, um die Senne in ihrer Einmaligkeit zu schützen.

Zum Haushalt

Meine Damen und Herren, um den nun vorliegenden Entwurf politisch richtig einzuordnen, lohnt ein Blick zurück. Seit 2009 ist die FWG im Rat der Stadt vertreten und seit dieser Zeit wurden m.E. erst zwei Jahresergebnisse mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. In den Jahren 2018 und 2019, noch unter Bürgermeister Andreas Bee ist es gelungen, mit in Summe fast 5 Mio. Euro Überschuss die Fehlbedarfe der Vorjahre annährend auszugleichen. So konnte eine Ausgleichsrücklage neu gebildet sowie die allgemeine Rücklage aufgestockt werden. Auch wenn dies einigen geplanten Investitionsverschiebungen geschuldet ist, müssen diese positiven Jahre mit in die Bewertung einfließen.

Denn – der nun vorliegenden Haushaltsentwurf sticht durch eine Zahl besonders heraus: ca. 14 Mio. Euro Investitionsausgaben – eine Summe, die unsere finanziellen Möglichkeiten im Prinzip übersteigen. Das muss allen klar sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es vorweg zu nehmen, die FWG wird diesem Haushaltsentwurf dennoch zustimmen, und das hat seine Gründe:

1. In den Vorjahren geplante Investitionen mussten verschoben werden. Die erwähnten positiven Jahresabschlüsse sind hier als Kompensation anzusehen.

2. Die Investitionen für den Ausbau der Schulen sind unumgänglich. Hier besteht kein Spielraum

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Haushalt trotz der hohen Investitionsvorhaben solide aufgestellt und somit nicht zu beanstanden ist. Das geplante Defizit von 1,7 Mio. Euro ist vertretbar.

Meine Damen und Herren, mit Blick in die Zukunft müssen wir anerkennen, dass die Stadt immer Mühe haben wird, ein Haushaltsjahr mit einem positiven Ergebnis abzuschließen. Wir sind nun mal nicht auf Rosen gebettet und müssen sehr darauf achten, die Verschuldung und die Ausgaben nicht ausufern zu lassen.

Anträge der FWG

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zunächst zu den Anträgen der FWG. Wir haben nach intensiven Beratungen einige Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022 formuliert. Die Planungskosten für eine neue Sporthalle sollte mit einem Sperrvermerk belegt werden, da die Grundstückfrage völlig offen ist.

Ferner sollten für die Folgejahre 1,5 Mio. Euro für eine weitere Überarbeitung des Skateparks eingestellt werden. Dies sehen wir eher als eine symbolische Maßnahme an, denn der Haushaltsentwurf sieht in den Folgejahren nach 2022 keinerlei weitere Investitionen vor. Dies wird aber nicht den Hoffnungen und Erwartungen gerecht, die durch die große Beteiligung der Jugendlichen und Nutzer der Anlage gerecht geweckt wurden. Diese Hoffnungen wollen und dürfen wir nicht enttäuschen. Zu der hohen Summe möchte ich anmerken, dass Programme des Landes und des Bundes Förderungen von bis zu 90 Prozent vorsehen und nur mit dieser Unterstützung sind die weiteren Schritte möglich. Ein Sperrvermerk ist für uns da selbstverständlich.

Weiter möchte die FWG die Bewegungsförderung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen in den Zielen der Stadt verankert sehen. Was bedeutet das? Die Stadt würde sich damit auf die Fahne schreiben, dass sie die Bewegungsförderung aktiv mitgestaltet und hier Ideen und Initiativen entwickelt. Wir wollen aber die Verwaltung nicht überfordern und sehen auch die Politik in der Verantwortung, Vorschläge einzubringen. Ich möchte Beispiele nennen. Die Stadt könnte eigeninitiativ Übungsleiterausbildungen finanziell fördern. Übungsleiter werden dringend gebraucht, zum Beispiel in den OGSen, um dort Sportstunden anbieten zu können. Die Stadt könnte in den Ferien Hausmeisterleistungen gewährleisten, um Sporthallenzeiten zu ermöglichen. Ferner könnten auch Sportveranstaltungen gefördert oder initiiert werden. Die Liste an Vorschlägen ließe sich noch verlängern, der Kreativität sind hier kaum Grenzen gesetzt.

Ferner haben wir einen Prüfauftrag an die Stadt formuliert. Sie möge prüfen, ob in Kooperation mit anderen Kommunen die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeits- überwachungsanlage umsetzbar ist – nicht mehr und nicht weniger. Wir sind da ganz offen und werden das Ergebnis gut beraten. Als Fraktion mit drei Polizeibeamten dürfen sie uns auch abnehmen, dass es uns um die Erhöhung der Verkehrssicherheit in einem ausgewogenen Maße geht und nicht darum, die Einnahmenseite zu erhöhen.

Anträge der übrigen Fraktionen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns in unseren Haushaltsberatungen intensiv mit den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen auseinandergesetzt. Wie schon erwähnt, haben wir mit Blick auf die sehr hohen Investitionsausgaben, die sich auch in den Folgejahren fortsetzen werden, Stichwort Freibad, Schwerpunkte zu setzen und mit Augenmaß zu handeln. Auf zwei Anträge gehen ich näher ein.

Den Antrag der SPD, die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz anzuheben, lehnen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Für die Zukunft halten wir Steuererhöhungen aber nicht für ausgeschlossen.

Dem Antrag der FDP auf Musikförderung in unseren Kindertagesstätten stimmen wir für das anstehende Jahr zu. Zu den Erfahrungen sollte im Fachausschuss informiert werden.

Bei den übrigen Anträgen verweise ich auf unser Abstimmungsverhalten mit der Anmerkung, dass wir als Freie Wähler auch frei abstimmen und nicht immer ein einheitliches Votum erwartet werden darf.

Vielen Dank

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