Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
uns liegt heute ein Haushalt zur Beratung für das Jahr 2014 vor, der nach Meinung der Freien Wählergemeinschaft Bad Lippspringe handwerklich hervorragend erstellt und in sich stimmig ist. Sehr geehrte Frau Josephs, vielen Dank Ihnen und ihrem Team und natürlich geht der Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für die geleistete Arbeit – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Ergebnis weist der Haushalt ein Minus von gut 3 Mio. Euro auf. Das ist nicht gut. Gut dagegen ist, dass wir auch in den nächsten Jahren die Haushaltssicherung vermeiden können.
Die FWG hat in ihren Haushaltsberatungen, die wir auch öffentlich geführt haben, den Haushaltsentwurf auf Herz und Nieren geprüft.
Generell ist zu sagen, dass der Haushalt für uns Kommunalpolitiker weniger Gestaltungsspielraum bietet, als gemeinhin angenommen wird. Die großen Haushaltsposten entziehen sich unserem Einfluss, wie beispielsweise die Kreisumlage, die mit gut 10 Mio. Euro. Gleiches gilt für die Ausgaben für die Verwaltung. Hier zu sparen hieße Stellen einzusparen. Bei den anstehenden Aufgaben sehen wir von der FWG hier zur Zeit keinen Handlungsspielraum. Gleiches gilt im Übrigen für alle Pflichtaufgaben der Verwaltung, zum Beispiel die Ausgaben im Sozialbereich.