Bad Lippspringe. Die sehr kurzfristige Absage des Erörterungstermins zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen in Bad Lippspringe hat die Freie Wählergemeinschaft mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Begründet wird die Absage in dem Schreiben des Kreises an die Einwender mit dem Argument, dass diejenigen, die z.B. zu einer Risikogruppe gehören, nicht benachteiligt werden dürfen. Fraglich ist, woher der Kreis seine Erkenntnisse hat, dass es unter den Einwender auch solche gibt, die einer Risikogruppe angehören? Auch ist aus Sicht der FWG die Begründung nicht schlüssig. Benachteiligt sind auch diejenigen, die z.B. aus beruflichen Gründen nicht hätten teilnehmen können. Schließlich wurde der Termin auf einen Vormittag gelegt und nicht auf einen Abendtermin.

Natürlich gibt es auch durch die aktuellen Corona-Zahlen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Es muss aber die Frage erlaubt sein, wieso ursprünglich das Kongresshaus in Bad Lippspringe ausgesucht wurde, in dem doch nur 50 Personen unter Coronabedingungen Platz finden. Insgesamt gibt es aber gut 70 Einwender.

Eine weitere Ungleichbehandlung sieht die FWG darin, dass nunmehr die Einwendungen wiederholt schriftlich erläutert werden sollen. Im Gegenzug dazu bedienen sich die Investoren an Gutachtern und Rechtsanwälten. Das Ergebnis ist vorhersehbar und der Sinn eines Erörterungstermins wird damit ausgehebelt. Aus Sicht der FWG sollte der Termin solange geschoben werden, bis ein regulärer Erörterungstermin wieder möglich ist. Angesichts der Dauer des gesamten Planverfahrens und der Betriebsdauer der Windanlagen von mindestens 20 Jahre, sollte das möglich sein.