FWG – Politik für Bad Lippspringe

Nach dem Kommunalwahlrecht ist die FWG eine Wählergemeinschaft und keine Partei. Bei Wählergemeinschaften gilt nicht das Parteiengesetz sondern das Kommunalwahlrecht. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitzuwirken haben und an (allen) Wahlen teilnehmen müssen. 

Die Politik der Freien Wähler ist ausschließlich auf Bad Lippspringe gerichtet und gilt immer dem Wohle der Stadt. Das lässt sich am Beispiel Windenergie verdeutlichen. Die FWG befürwortet den Ausbau von Windenergie an wohl überlegten Standorten. Die für unseren Ort von der Stadtverwaltung vorgesehenen Standorte halten wir jedoch für ungeeignet. (siehe dazu auch Thema Windkraft). Bedingt durch den geringen Abstand, Schattenschlag, Schlaggeräusche und Infraschall gefährden sie unsere Kliniken und Gesundheitseinrichtungen. Somit stellen sie auch eine Gefahr für unser MZG dar, dem größten Arbeitgeber.

Besonders eingesetzt haben wir uns für die Errichtung einer Gesamtschule in Bad Lippspringe. Diese Schulform bereichert unsere Schullandschaft enorm und ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, die allgemeine Hochschulreife vor Ort zu erlangen.

FWG – bürgernah, sachbezogen und unabhängig

Mit diesen Schlagworten sind wir angetreten, in Bad Lippspringe Politik zu machen. Ursprünglich aus dem Antrieb, eine geplante innerörtliche Umgehungsstraße zu verhindern. Gescheut haben wir uns nicht, zu besonderen ‚brisanten‘ Themen Stellung zu beziehen, die Bürger zu informieren und mitzunehmen, wie z.B. zu den Themen Minarett und Windkraft. 

Bei allen politischen Fragen betrachten wir den Einzelfall und entscheiden nach sachlicher Abwägung, ohne an ideologisch parteiliche Prägungen gebunden zu sein. Unsere Unabhängigkeit beweisen wir dadurch, dass die freie Meinung des einzelnen Ratsmitgliedes sehr wichtig ist. Die Idee dahinter ist, dass wir so den Bürgerwillen repräsentieren. Für uns ist es nicht ungewöhnlich, uneinheitlich abzustimmen. Das führt dazu, dass wir mal gemeinsam mit den Grünen/SPD oder auch mal mit der CDU/FDP Mehrheiten bilden. 

Als echte Gemeinschaft ist ein einheitliches Abstimmungsverhalten aber auch nicht selten.

FWG – Bekenntnis zu Lippspringe – Gesundheitsstandort mit hoher Wohnqualität

Wir als Freie Wähler haben ein klares Bild von unserer Stadt als Gesundheitsstandort mit hoher Wohnqualität. 

Wir setzen nicht nur auf das Wachstum durch immer mehr und größere Gewerbegebiete (für uns nur im Rahmen eines gesunden Verhältnisses) oder dem Bestreben, um jeden Preis neue Wohngebiete ausweisen zu müssen. Unsere zurückhaltende Meinung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir in Bad Lippspringe eine gute Verdichtung der Wohnbebauung erreicht haben. Werden neue Wohngebiete ausgewiesen, dann setzen wir uns für eine bevorzugte Vergabe von Grundstücken für Bad Lippspringer Bürgerinnen und Bürger ein. 

Medizinisches Zentrum für Gesundheit

Dem MZG in unserer Stadt kommt eine besondere Bedeutung zu. Es ist mit mehr als 1100 Mitarbeiter Motor der Wirtschaft und prägend für die Identität unserer Stadt. Das MZG bietet auch für unsere junge Generation eine Perspektive, hier im Ort Ausbildung und Arbeit zu finden. Bedingt durch gravierende Veränderungen in der Gesundheitspolitik ist es für viele Kurorte schwierig geworden, am Gesundheitsmarkt zu bestehen. In den zurückliegenden Wahlperioden hat die FWG immer großes Vertrauen in das MZG bewiesen und alle Maßnahmen zur Stabilisierung des Unternehmens unterstützt. In den letzten acht Jahren konnte das MZG 400 neue Mitarbeiter gewinnen. Seit 2014 werden schwarze Zahlen geschrieben. Auch auf dem schwierigen Gebiet der Rehabilitation konnte nach vielen Jahren die Gewinnzone erreicht werden. Mit der Karl-Hansen-Klinik verfügt das MZG über ein hochmodernes Intensiv- und Beatmungszentrum von überregionaler Bedeutung. Die Patienten kommen aus allen Teilen Deutschlands zu uns nach Bad Lippspringe. Der Erfolg wird auch nach außen sichtbar durch zahlreiche Neu- und Umbauten, die das Stadtbild positiv verändern. Der Erfolg des MZG bestärkt uns darin, das MZG auch weiterhin zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund, dass auch in Zukunft viele Investitionen nötig sind und hohe Kosten die Gesundheitspolitik zum Handeln zwingen. „Geht es dem MZG gut – dann geht es der Stadt gut.“ 

Wir tun dies durch eine kritische aber positive Haltung in der Mitgliederversammlung, die durch Winfried Bock und Ulrike Köhler mit großer Fachkompetenz verkörpert wird. Mit Herrn Dr. Erik Ernst, einem der Chefärzte des MZG, haben wir ein Mitglied in unseren Reihen, das unsere Arbeit mit der nötigen medizinischen Kompetenz bereichert.  

FWG – Fachkompetenz im Rat

Die Stärken der FWG im Rat sind unsere Fachkompetenzen in vielen Bereichen. 

Hier einige Beispiele: Die Arbeit des Bauausschusses wird von Bernhard Göke geprägt. Auf seine Initiative hin wurden Baupläne zeitnah angegangen (z.B. Windvorrangplanung oder die Überarbeitung von Bebauungsplänen). Sein Wort hat ein besonderes Gewicht in den Ausschusssitzungen. 

Für den Haushalt und in einigen Gremien, wie die Mitgliederversammlung MZG, ist Winfried Bock eine beachtete Stimme. Er führt den Rechnungsprüfungsausschuss mit hohem Sachverstand. 

Dr. Erik Ernst ist als Mediziner vor Ort Fachmann für alle Gesundheitsfragen.

Was wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

Klimawandel/Umweltschutz

Den Klimawandel und die Auswirkungen auf die Umwelt spüren wir alle. Wir können und wollen sie nicht ignorieren. Als örtlich agierende politische Gruppe wollen wir uns auf die Themen konzentrieren, die wir hier vor Ort beeinflussen bzw. mitgestalten können. Das heißt, alle Beschlüsse des Rates überprüfen wir auch im Hinblick auf die Klimaverträglichkeit. Wir unterstützen auch Maßnahmen zu Energieeinsparungen, beispielsweise der Umstieg auf LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung und der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude oder die Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern.

Freibad

Wir sehen Bad Lippspringe als Gesundheitsstandort mit großer Bedeutung für den Kreis und OWL. Vor diesem Hintergrund und auch zur Gesunderhaltung der eigenen Bevölkerung sowie zur Aufrechterhaltung einer hohen Lebensqualität sind wir überzeugt, dass ein schönes Freibad sehr wichtig für die Stadt ist. Auch wenn sich das Freizeitverhalten verändert, brauchen wir ein Freibad. Hier wollen wir, dass ein 50 Meter Becken erhalten bleibt und dass wir unabhängig von der Westfalentherme das Bad betreiben können. 

Windkraft

Die Ausweisung von Windvorrangflächen ist die einzige Chance regulierend einzugreifen. Dieser Prozess wurde von Bernhard Göke maßgeblich initiiert. Im Verlaufe der letzten fünf Jahre hat die FWG einige Veranstaltungen durchgeführt, um den Bürger zu informieren und somit mitzunehmen. Momentan sieht es so aus, dass die Stadt Windvorrangflächen in der Flüt, also rechts und links der Josefstraße, ausweisen wird. Wir haben uns für einen Abstand von 1000 Metern stark gemacht. Dennoch betrachten wir die Ausweisung dieser Fläche mit größten Sorgen, sehen wir doch Bad Lippspringe als Gesundheitsstandort durch die Windenergie als sehr gefährdet an. Ein Ausweg aus dieser Situation scheint nicht in Sicht zu sein. Wir setzen uns bei dieser Thematik vor allem für die Interessen der Stadt ein.

Haushalt

Als wir 2009 zur Wahl antraten, war eines unserer wichtigen Ziele eine solide Haushaltsführung. Unserer Meinung nach ist der jetzige Schuldenstand zu hoch und sollte im Laufe der nächsten Jahre reduziert werden. Wir setzen uns dafür ein, eine langfristige Strategie zum Schuldenabbau zu entwickeln. Hier ist aber Augenmaß angebracht, denn eine Vernachlässigung der Instandhaltungsaufgaben ist kein Sparen, sondern verschiebt die Belastung auf die nachfolgende Generation und ist ungerecht. Jedoch allein der Wille zum Sparen wird die Schulden nicht reduzieren. Hinzukommen muss, dass die Finanzausstattung der Stadt durch das Land verbessert wird und dass der Kreis durch eine strikte Ausgabendisziplin die Kreisumlage für die Kommunen erträglich gestaltet. 

Feuerwehr

Die Feuerwehr braucht ein neues Zuhause und wird dieses auch bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt so umgesetzt wird, dass auf zukünftige Veränderungen, z.B. ein Mitgliederzuwachs, reagiert werden kann. 

Auguste-Viktoria-Stift

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Mittelbau des AVK unter Denkmalschutz gestellt wird und dass für das gesamte Gebiet eine Denkmalsbereichssatzung verabschiedet wurde. Damit hat die Stadt einen großen Gestaltungsspielraum erhalten. Die FWG präferiert für die AVK, dass das Gebäude in Gänze erhalten und bestenfalls zu Wohnraum umgenutzt wird. Ein Rückbau, also ein Abriss der übrigen Bauteile, stellt für uns das letztmögliche Mittel dar und sollte nur angegangen werden, wenn alle Optionen ausgeschöpft wurden. Hierbei lassen wir uns nicht unter Druck setzen. 

Für die Menschen in unserer Stadt sehen wir einen großen Bedarf nach einem Bürgersaal. Hier sehen wir die AVK als bestgeeigneten Standort an. Wünschenswert für uns wäre auch eine Begegnungs- oder Gaststätte in diesem Gebäude.

Parken in der Stadt

Die FWG setzt sich für Anwohnerparkausweise ein, denn öffentliche Straßen werden in den letzten Jahren übergebührlich für privates Parken in Anspruch genommen. Ferner befürworten wir Sammelstellplätze für Paketdienste, die unsere Straßen erheblich belasten. Das seit Jahren angestrebte Parkraumkonzept der Stadt muss endlich zur Entscheidungsreife entwickelt werden.

FWG Bad Lippspringe