Bad Lippspringe. Die Freie Wählergemeinschaft hat sich am Wochenende ins Parkhotel zurückgezogen, um den städtischen Haushalt 2012 auf Herz und Nieren zu prüfen.
Insbesondere die geplanten Investitionen wurden kritisch unter die Lupe genommen.
An den Beratungen haben auch der Bürgermeister Andreas Bee, die Kämmerin Frau Erika Josephs und Bauamtsleiter Ferdinand Hüpping teilgenommen. Sie stellten sich den kritischen Fragen der Fraktion.
Im Ergebnis konnte der Kämmerin Frau Josephs eine solide Haushaltsführung bescheinigt werden. Alle Fragen wurden schlüssig beantwortet. Frau Josephs stellte klar, dass ein ausgeglichener Haushalt, der mit einer Kreisumlage in Höhe von fast 11 Mio. Euro belastet wird, nicht erreichbar ist.
Im Hinblick auf die Investitionen war es an Bauamtsleiter Ferdinand Hüpping, die einzelnen Posten zu erklären. Die Landesgartenschau 2017 wirft schon jetzt ihre Schatten voraus. Die mit LGS gekennzeichneten Positionen machen mit gut einer Millionen Euro den Großteil der geplanten Ausgaben aus. Hüpping stellte klar, dass ein Teil der Summe für Gutachten und Planungen ausgegeben werden müssen, die in 2012 auf den Weg gebracht werden. Der verbleibenden Rest beinhaltet eine Investitionsermächtigung für geplante Ausgaben. Ein Großteil der Summe wird erst in den nächsten Jahren verbraucht werden.
Damit wurde auch klar, dass nur geringe Möglichkeiten für Einsparungen bestehen. Die Fraktion hat beschlossen, erneut eine Verringerung und Neuordnung der Fachausschüsse zu beantragen. Damit soll zunächst der Rat seine eigenen Sparmöglichkeiten ausschöpfen, bevor über Belastungen der Bürger nachgedacht wird. Einig war sich die Fraktion auch, das die von der Stadt vorgeschlagenen Anhebungen der Gewerbe- und der Grundsteuer A und B maßvoll und richtig ist. Die Höhe der Kreisumlage ist der FWG ein Dorn im Auge. Sie fordert den Kreistag auf in den nächsten Jahren Maß zu halten und alles zu tun, die Kommunen zu entlasten.