Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Landesgartenschau 2017 ist uns, der Stadt Bad Lippspringe, Großartiges gelungen. Wir haben es als kleine Kommune geschafft, viele Menschen zu berühren und zu begeistern und Bad Lippspringe ist wieder in aller Munde. Dieser Erfolg hat natürlich viele Gesichter. Ich möchte hier und heute aber darauf verzichten, Dankesreden zu halten, das wurde schon ausreichend getan. Ich möchte aber ein persönliches Resümee ziehen: Wir, also wir der Rat der Stadt, wir haben uns alle im Jahr 2017 politisch ein Stück zurückgenommen, es herrschte so etwas wie ein Burgfrieden – und wir haben uns gemeinsam, Seite an Seite, für eine erfolgreiche Landesgartenschau eingesetzt. Das war eine schöne Erfahrung. Schlussfolgerung: Gemeinsam sind wir stark! Ich wünschte mir, dass es auch zukünftig immer wieder mal gelingen möge, gemeinsame Ziele zu erkennen und dass wir dann wieder das Wohl der Gemeinschaft in den Vordergrund stellen, dann bin ich mir sicher, können wir noch viel für unsere Stadt erreichen.
Ich komme nun zum Haushalt 2018 und wie immer Danke ich zunächst Ihnen Frau Josepf und Ihnen
Herr Krämeier, in neuer Funktion als Kämmerer sowie dem ganzen Team ihres Fachbereiches, für die
Aufstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfes. Dankeschön.
Ein gemeinsames Ziel, ich sprach eben von Gemeinsamkeiten, ist sicherlich das wir uns alle eine
solide und sparsame Haushaltsführung wünschen – mit dem langfristigen Ziel, den nachfolgenden
Generationen die gleichen Zukunftschancen zu ermöglichen, wie sie auch uns ermöglicht wurden,
und damit meine ich nicht nur die Frage nach den Schulden, sondern dazu gehört auch der
allgemeine Zustand der Stadt. Stellt sich also die Frage: Hat uns die Verwaltung einen soliden und
zukunftsorientierten Haushalt vorgelegt? – und kann diesem Haushaltsentwurf zugestimmt werden?
Nicht zu vergessen sind dabei die Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen – und nur eine
Statistik dazu. Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass allein die NRW-Kommunen mit 27 Mrd. Euro
durch Kassenkrediten belastet sind. Diese 27 Mrd. Euro sind 53 Prozent aller Kassenkredite, die im
Bund durch Kommunen aufgenommen werden. Diese beeindruckende Statistik ist ein deutlicher
Beleg, dass es um die finanzielle Grundausstattung speziell der NRW-Kommunen nicht gut bestellt
ist. Da stimmt was nicht in NRW. Also, die Kämmerer in NRW und auch Sie Herr Kremeier – sie sind
nicht zu beneiden.
Meine Damen und Herren, die FWG hat sich in zwei Beratungsterminen ausführlich mit dem
Haushaltsentwurf beschäftigt. Neben einigen Fragen zum Haushalt haben wir uns mit den großen
Posten bei den Investitionen beschäftigt – das sind die geplanten Investitionen in einen neuen
Kindergarten mit 2,5 Mio. Euro, die Renovierung des Freibades und dessen Umfeld mit insgesamt 5,8
Mio. Euro und den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in 2019 mit veranschlagten Gesamtkosten von
3,8 Mio.
Ich beginne mit unserem Freibad. Grundsätzlich sind wir der Meinung, ja wir als Badestadt, wir
brauchen ein Freibad und können nicht darauf verzichten. Es erfüllt wichtige Funktionen hinsichtlich
der Gesundheitsvorsorge, vermittelt für viele ein positives Lebensgefühl und macht unsere Stadt als
Wohnstadt attraktiv. Der Zustand ist auch so, dass in naher Zukunft gehandelt werden muss, so geht
es nicht weiter, die laufenden Unterhaltungskosten sind nicht weiter vertretbar. Wie und in welchem
Umfang die Renovierung erfolgen kann, muss ausführlich beraten werden. 5,8 Mio. Euro sind ein
gewaltiger Brocken. Hier sind noch viele Fragen ungeklärt und deshalb wollen wir einen
Sperrvermerk verankern.
Kindergarten. Die Investitionen in den Kindergarten sind mittlerweile von der Verwaltung
herausgenommen worden, weil das DRK selber baut. Wir begrüßen diese Lösung ausdrücklich.
Kommen wir zur Feuerwehr. Hier ist der Neubau eines neuen Gerätehauses und damit einer neuen
Heimat für die Wehr in 2019 geplant. Das ist aus unserer Sicht wirklich der absolut letzte Termin, den
wir mittragen. Ich freue mich für unsere Feuerwehr und finde es auch bemerkenswert, dass sie
Verständnis für die finanzielle Lage der Stadt hat und den Zeitplan so mitträgt. Um auch hier die
Planungshoheit nicht zu verlieren, haben wir einen Sperrvermerk für die Investitionssumme
beantragt, ausgenommen sind ausdrücklich die Planungskosten für den Haushalt 2018, damit
Verzögerungen ausgeschlossen bleiben.
Meine Damen und Herren, die FWG macht eine Zustimmung des Haushaltes nicht von der
Zustimmung unserer Anträge abhängig. Das ist nicht unser Stil. Für uns zählt allein der
Haushaltsentwurf mit seinen Zahlen, Daten und Fakten und der Frage, ob gibt es triftige Gründe für
eine Ablehnung gibt – insbesondere vor dem Hintergrund eines Fehlbetrages von ca. 2,8 Mio. Euro.
Abgelehnt werden sollte ein Haushalt dann, wenn das Vertrauen in den Bürgermeister und der
Verwaltung nicht im ausreichenden Maße vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, auch wenn der Haushalt im Gesamtergebnisplan ein Fehl von ca. 2,8 Mio.
Euro ausweist, sind wir der Meinung, der vor uns liegende Haushaltsentwurf solide ist. Es gibt keinen
Extravaganzen oder Ausgaben, die entbehrlich erscheinen. Die geplanten Investitionen sind aus
unserer Sicht allesamt unumgänglich und erforderlich. Weniger geht nicht. Der Haushaltsentwurf ist
zudem zukunftsorientiert, denn mit dem Jahr 2021 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Da triftige Gründe für eine Ablehnung nicht erkennbar sind und wir grundsätzlich dem Bürgermeister
und der Verwaltung Vertrauen entgegenbringen, stimmen wir dem Haushalt 2018 zu.
Abschließend gehe ich noch kurz auf die Änderungsanträge der übrigen Fraktionen ein – ich beginne
mit den Anträgen der FDP.
Dem Antrag eine Arbeitsgruppe einzurichten, um so etwas wie eine Agenda für die Zukunft zu
entwickeln, dem stimmen wir unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zu, dass ein Sperrvermerk
eingerichtet wird. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir bereits im Jahr 2013 für viel
Geld einen Perspektivworkshop mit der Agentur P3 aus Köln durchgeführt haben. Einige erinnern
sich vielleicht an Herrn Linder und Frau Mertesacker. Das hat uns damals übrigens 38.000 Euro
gekostet. Aus unserer Sicht müssten zunächst einmal die damaligen Ergebnisse betrachtet werden.
Darüber hinaus möchten wir, dass das Thema: „Städtebauliche Entwicklung“ mit betrachtet wird.
Alles in allem bleibt noch viel zu klären, erst dann kann entschieden werden, ob dafür
Haushaltsmittel eingesetzt werden oder nicht, daher ist der Sperrvermerk erforderlich. Den 1000
Euro für Fairtrade-Maßnahmen stimmen wir mehrheitlich zu.
Anträge der Grünen: Ich denke hier bleibt nach den Beratungen im Hauptausschuss nur noch der
Antrag auf 1000 Euro für insektenfreundliche Vorgärten übrig. Dem Antrag stimmen wir zu, sind aber
der Meinung, dass der Vorschlag noch nicht ausgewogen ist und eingehender Beratungen bedarf.
Dem SPD-Antrag stimmen wir unter Vorbehalt zu, dass hier ein Sperrvermerk eingerichtet wird. Bei
den doch recht hohen Kosten ist nach eingehender Beratung am Ende abzuwägen ob wir uns eine
App für Bad Lippspringe erlauben wollen – oder eben nicht.
Bei den Anträgen der CDU ist bemerkenswerter Weise festzustellen, dass diese in großen Teilen mit
unseren Anträgen übereinstimmen. Ein schönes Beispiel für Gemeinsamkeiten. Den Anträgen der
CDU stimmen wir allesamt zu.
Vielen Dank!