Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

das vergangene Jahr wird sicherlich in die Geschichte eingehen. Ein Virus hält die Welt in Atem – und wir spüren die Auswirkungen tagtäglich. Diese Auswirkungen sind dabei ganz unterschiedlich verteilt und das Virus kennt keine Fairness und keine Gerechtigkeit. Meine Gedanken sind bei denen, die es am Härtesten getroffen hat, die ihr Leben verloren haben, wie auch ein Kollege von mir -fast in meinem Alter – und bei den vielen Trauernden, für die die Pandemie nicht mit einer Impfung beendet sein wird.

Meine Damen und Herren, die Coronapandemie hat auch ihren Einfluss auf die Haushalte von Bund, Länder und Kommunen. Denken sie nur an die vielen Milliarden der unterschiedlichsten Rettungsschirme und sonstigen Unterstützungsleistungen. Auch unser städtischer Haushalt wird durch die Pandemie, insbesondere durch geringere Gewerbesteuereinnahmen stark belastet. Um hier die Kommunen nicht in die Handlungsunfähigkeit zu treiben unterstützt das Land mit finanziellen Hilfen und durch haushaltsrechtliche Anpassungen. Bund und Länder lassen die Kommunen somit nicht im Regen stehen. Dennoch muss resümiert werden, dass für die nächsten Jahre eine besondere Ausgabendisziplin erforderlich ist, denn wir wissen alle nicht, wie sehr sich die Pandemie in den nächsten Jahren noch auswirken wird.

So komme ich zum Haushaltsentwurf 2021. Zunächst Danke ich wie immer der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes. Und die Verwaltung hat einen neuen Chef, Bürgermeister Ulrich Lange, der sehr engagiert ins Amt gestartet ist. Sehr geehrter Herr Lange, an dieser Stelle noch mal einen herzlichen Glückwunsch zu ihrer Wahl. Die Freien Wähler wünschen Ihnen ein glückliches Händchen und sichern Ihnen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Bitte geben sie unseren Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter. Da wir im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht zusammenkommen konnten, lade ich Sie hiermit zu eine der nächsten Fraktionssitzungen herzlich ein, um über die wichtigen Zukunftsprojekte zu beraten.

Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie ließ für den Haushalt 2021 nichts Gutes erahnen. Und tatsächlich sieht der Plan für 2021 auch ein Defizit von ca. 3 Mio. Euro vor. Ob es aber dazu kommt hängt im Wesentlichen davon ab, ob die geplanten Investitionen für ein neues Freibad und das Feuerwehrgerätehaus mit gesamt 3 Mio. Euro in 2021 umgesetzt werden. Hier habe ich meine Zweifel, denn für das Freibad fehlt die Förderzusage und für das Gerätehaus der Feuerwehr der Brandbedarfsplan. Um es deutlich zu sagen, für die FWG ist die schwarze Null zwar immer an anzustrebendes Ziel, aber sowohl für ein neues Freibad als auch für ein Feuerwehrgerätehaus setzt wir uns mit Nachdruck ein.

Darüber hinaus sollte ein Handlungsspielraum für die Pläne um ein City-Outlet bestehen. Daher gilt es, bei den Investitionen Maß zu halten. Diesen Plänen im Übrigen, stehen wir als FWG durchaus positiv gegenüber. Wir sehen klar die Chancen für unsere Stadt. Aber wie immer im Leben müssen Chancen und Risiken miteinander abgewogen werden. Wir sind an dieser Stelle schon gespannt, wie es weiter gehen wird.

Meine Damen und Herren, die Pläne um einen Freibadneubau bereiten der FWG aktuell große Sorgen. Ungewiss ist, ob dem Förderantrag stattgegeben wird. Ungewiss ist, ob der Kostenrahmen eingehalten werden kann und ungewiss ist, ob bei den vielen Zukunftsplänen am Ende die finanziellen Möglichkeiten ausreichen werden? Das Freibad mit seinen jährlichen Belastungen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von der Politik angesprochen und hinterfragt. Es scheint so, als seien andere Projekte immer wichtiger gewesen. Ernsthafte Bemühungen, die jährlichen Ausgaben für das Freibad zu begrenzen, wurden nicht unternommen. Für uns Freie Wähler gehört das Freibad zur Geschichte unserer Badestadt ist somit Teil unserer DNA. Klar ist, dass alle Möglichkeiten für Zukunftskonzepte ausgelotet werden müssen. Wenn wir einen Wunsch frei hätten, dann wünschen wir uns ein Freibad, das autark von der Therme ist, und das so konzipiert ist, dass es auch für die nachfolgenden Generationen unterhalten werden kann. Stichwort sind hier: Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir aber die Pläne der Verwaltung, für 250.000 Euro Eintrittskarten von der Therme zu erwerben. Wir erkennen zwar die gute Absicht, aber wir glauben nicht, dass die 50.000 Eintrittskarten annähernd verkauft werden können. Die Annahme, hier die gleichen Einnahmen erzielen zu können, wie in normalen Jahren, ist für uns nicht nachvollziehbar. Daher befürchten wir, dass am Ende eine reine Subventionsleistung an die Fa. Stork übrig bleibt. Das tragen wir auf keinen Fall mit. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, diese Ausgaben mit einem Sperrvermerk zu versehen. Unser Vorschlag an dieser Stelle: Lieber das Geld in einen Zukunftsfond Freibad einzahlen – dann kann es zu 100 Prozent für ein neues Freibad ausgegeben werden, dann kommt es zu 100 Prozent den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Ich komme nun zu den Änderungsvorschlägen der FWG. Hier haben wir 50.000 Euro für den Skaterpark und eine Aufwertung des Spielplatzes in der Adolf-Kolping-Straße beantragt. Der nach wie vor sehr beliebte Skaterpark ist in die Jahre gekommen. Er sollte überplant und weiterentwickelt werden. Durch Zuzug im Bereich Dr.-Linke-Weg werden die umliegenden Spielplätze stärker frequentiert. Deshalb wollen wir diese Spielplätze weiter aufwerten. Wir hoffen an dieser Stelle auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Die Änderungsvorschläge der übrigen Fraktionen sind aus unserer Sicht nachvollziehbar und finden unsere überwiegende Zustimmung. Im Einzelnen bitte ich hier auf unser Abstimmverhalten zu achten.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Die Haushaltsplanungen werden durch die Corona-Pandemie belastet. Die langfristigen Auswirkungen können nicht sicher abgeschätzt werden. Der Haushalt der nächsten Jahre wird auch durch Abschreibungen belastet. Darüber hinaus zeigen die Verpflichtungsermächtigungen von ca. 12 Mio. für verschiedene Investitionen in den Jahren 2022 und 2023 an, dass hier weitere Belastungen auf die

kommenden Haushalte zukommen werden. Die gute Nachricht ist, dass auch in den nächsten Jahren keine Haushaltssicherung zu erwarten ist. Nach eingehenden Beratungen kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Haushaltsplan für 2021 vertretbar und verantwortbar ist. Die FWG stimmt dem Haushalt für das Jahr 2021 zu.

Vielen Dank!

Markus Wille Fraktionsvorsitzender