Haushaltsrede 2020

Vorwort:

Der Haushalt 2020 wurde in der letzten Ratssitzung mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Beratungen dazu im Hauptausschuss und in den Fraktionen ziehen sich über mehrere Wochen hin und bedeuten in jedem Jahr einen großen Zeitaufwand für alle Beteiligten. Für die wirklich engagierten und konstruktiven Beratungen in den Gremien sage ich „Herzlichen Dank“

Viel Spaß beim Lesen „meiner“ Rede!

Markus Wille

Fraktionsvorsitzender

 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2020 ist der letzte der 6 Jahre währenden längsten Wahlperiode und auch der letzte Haushalt in der Amtszeit des scheidenden Bürgermeisters Andreas Bee. Im September werden sich alle Parteien und auch die FWG als Wählergemeinschaft sowie die Bürgermeisterkandidaten den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen – und die werden wissen wollen: Hallo ihr Politiker, was habt ihr erreicht? Welche Probleme habt ihr angepackt und gelöst und welche nicht? Heute ist also ein guter Zeitpunkt, ein Resümee zu ziehen, Danke zu sagen aber auch den Blick auf die Aufgaben des neuen Rates zu richten.

Mein Resümee zu den letzten 6 Jahren fällt „verhalten positiv“ aus. Warum? Ich möchte zunächst drei prägende positive Aspekte herausstellen:

  • Prägend und so etwas wie ein Roter Faden für uns war sicherlich die Durchführung der Landesgartenschau mit den damit verbundenen vielen baulichen Veränderungen in der Stadt.
  • Prägend auch, die weitergehende positive Entwicklung unseres MZG

und zu guter Letzt und vielleicht etwas überraschend für sie

  • Prägend wie ich finde, eine insgesamt solide Haushaltsführung – auch wenn der Schuldenstand vielleicht eine andere Bewertung zuließe. Unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen, Stichworte exorbitant ansteigende Kreisumlage und weiterer außerordentlicher Belastungen zum Beispiel die Bewältigung der Flüchtlingskrise, U3 Betreuung, steigende Schülerzahlen ist es zuletzt sogar gelungen, einen positiven Jahresabschluss hin zu bekommen, nämlich für das Haushaltsjahr 2018 mit mehr als 2 Mio. Euro plus und auch für 2019 zeichnet sich ein kleines positives Jahresergebnis ab. Solide finde ich die Haushaltsführung auch deshalb, weil ich keine andere politische Ebene kenne, in der so unmittelbar und detailliert um jede einzelne Ausgabe gerungen wird. Sie sehen, ich und auch meine Mitstreiter in der FWG sind echte Fans kommunaler Selbstverwaltung.

Verhalten positiv fällt mein Resümee aus, weil wir auch einige Dinge nicht gelöst haben, so ist das Feuerwehrgerätehaus trotz großem politischem Willen noch nicht gebaut worden und das Freibad konnte noch nicht in eine sichere Zukunft geführt werden. Für beide Vorhaben hat und wird dieser Rat aber die Weichen so stellen, dass – und da bin ich mir sicher, diese in 2021/2022 umgesetzt werden.

Danken, – danken möchte ich heute zunächst dir lieber Andreas, für dein erfolgreiches und engagiertes Wirken. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und des MZG für ihre Leistungen und auch dem Rat gehört es Danke zu sagen, denn wir gewährleisten Demokratie vor Ort und übernehmen Verantwortung für unsere Stadt.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu dem vor uns liegenden Haushaltsentwurf 2020.

Eine Bemerkung hierzu vorab. Die Haushaltsberatungen, insbesondere die im Hauptausschuss waren geprägt, nicht von Anträgen zu Einsparungen, wie oft in der Vergangenheit, sondern von Anträgen zu Mehrausgaben, alle mit dem Ziel, die Stadt zu entwickeln, zu verschönern und nach vorne zu bringen. Das zeigt eines ganz deutlich, seitens der Politik gibt es offensichtlich keinen Vorwurf in Richtung Verwaltung oder Bürgermeister nicht gut zu wirtschaften. Es ist vielmehr, wie ich finde, – ein verstecktes großes Lob, etwa so wie in der Reisewerbung: „Du meckerst ja gar nicht!“

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu den Zahlen. Ich darf feststellen, dass unser Haushaltsfehlbetrag von ca. 2 Mio. Euro in etwa dem Anstieg der Kreisumlage entspricht. Ergo: Ohne Kreisumlagenerhöhung kein Defizit. Was also läuft falsch im Kreis?

Bei allen bisherigen Haushaltsreden in den anderen Kommunen des Kreises spielte die Kreisumlage eine zentrale unrühmliche Rolle. Ich möchte nicht den Kreis in Schutz nehmen, denn ich sehe jeden Tag auf Baustellen, die wir uns hier in der Stadt nicht leisten. Eines ist aber auch klar, wenn wir die Art der Finanzierung hätten wie der Kreis, dann hätten wir vermutlich das Auguste-Viktoria-Stift renoviert, das Freibad schon längst erneuert und die Feuerwehr hätte ein angemessenes Gerätehaus.
Und genau das läuft aus meiner Sicht falsch, die Kreisumlage gehört aus meiner Sicht anteilig an zu definierende Parameter festgeschrieben, dass brächte Transparenz und Planungssicherheit und würde den ungehinderten Griff in die Kassen der Kreiskommunen unterbinden – denn so, kann es auf lange Sicht nicht weitergehen.

Meine Damen und Herren, mehr möchte ich zum Haushalt gar nicht sagen und auch zu den Änderungsanträgen erspare ich mir detailliertere Ausführungen. Hier verweise ich auf unser Abstimmungsverhalten, das nach Tradition der Freien Wähler nicht immer einstimmig sein muss. Aber zu unserem Antrag 100.000 Euro einzustellen, um Konferenzräume zu gestalten, möchte ich kurz eingehen und damit gleichzeitig auf die Aufgaben des neuen Rates überleiten.

Wir, die Freien Wähler, sind der Meinung, dass dieser Rat sich in den letzten 11 Jahren genug mit unzulänglichen Gegebenheiten im Rathaus begnügt hat. Ein schmaler unpraktischer Konferenzraum r, der sehr oft überbucht ist, das immer noch genutzte Trauzimmer mit unterschiedlicher Bestuhlung und ohne technische Ausstattung und weitere Räumlichkeiten, die einfach fehlen. Es gehört auch zur Verantwortung dieses Rates, dem neuen Rat gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen – und auch die Verwaltung kann dringend funktionale Beratungsräume gebrauchen. In diesem Sinne sind 100.000 Euro gut angelegtes Geld, das das fortführt, was wir mit der Renovierung dieses Ratssaales begonnen haben.

Meine Damen und Herren, in den Vorbemerkungen zum diesjährigen Haushaltsentwurf sind erstmalig Zielformulierungen enthalten. Das ist gut so. Danach steht geschrieben: Bad Lippspringe ….. ist ein besonders attraktiver Standort für Gesundheit, Freizeit und Erholung. Genau das sind wir, und dieses klare Ziel sollte auch vom neuen Rat erkannt und weiterentwickelt werden. Daneben ist es unbestritten und wir als FWG erkennen das an, dass globale Ziele wie Klima- und Umweltschutz zukünftig politisches Handeln leiten muss, auch hier vor Ort, im Rahmen dessen, was wir mit unseren Möglichkeiten leisten können. Dem neuen Rat wünsche ich an dieser Stelle ein erfolgreiches Wirken in diesem Sinne und eine konstruktive und gute Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, sie merken, ich komme schon zum Schluss meiner Rede. Mir bleibt nur übrig zu erklären, dass die FWG, wie in den vergangenen Jahren auch, dem Haushalt zustimmt. Vielen Dank!