Bad Lippspringe. Mit Bekanntwerden der Pläne, die Kreisumlage drastisch zu erhöhen, regt sich erheblicher Unmut in den betroffenen Kommunen – so auch in Bad Lippspringe. Die FWG reagiert mit Kopfschütteln auf das Vorhaben des Kreises. „Wenn Bad Lippspringe tatsächlich eine Erhöhung von ca. 2 Mio. Euro zu schlucken hat, dann hat dies gravierenden Auswirkungen auf den nächsten Haushalt“, so der FWG-Vorsitzende Fritz Farke. „Bei dieser Belastung kann ich mir gerade nicht vorstellen, dass wir den Bau des Feuerwehrgerätehauses und die Sanierung des Freibades anpacken können, dafür ist dann schlicht und einfach nicht das Geld da.“

Und Finanzexperte Winfried Bock rechnet vor: „Die Mehrbelastung dürfte dazu führen, dass unser Haushaltsdefizit in diesem Jahr dann über 5 Prozent unseres Eigenkapitals liegen wird. Passiert dies im folgenden Jahr wieder, so hat das zwangsläufig per Gesetz zur Folge, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Damit liegen dann die Möglichkeiten des Handelns weniger beim Rat sondern verstärkt bei der Aufsichtsbehörde, dem Kreis.“

Für die FWG ist daher klar, die Erhöhung der Kreisumlage kann so nicht hingenommen werden. Der Kreis als Aufsichtsbehörde hat auch eine Fürsorgepflicht den Kommunen gegenüber und darf diese nicht in eine finanzielle Notlage bringen. Daher muss auch der Kreis deutlich stärker auf seine Rücklagen zugreifen und darf dies nicht auf die Kommunen abwälzen. Die FWG fordert daher den Kreistag auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kreisumlage auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.