FWG beantragt Resolution zur Windenergie

Die FWG ist der Meinung, dass das Baugesetzt dringend geändert werden muss. Zur Zeit bestimmen die Gerichte, wie mit der Windenergie umzugehen ist. Um Druck auf den Gesetztgeber auszuübern beantragte die FWG den folgenden Beschluss, der mehrheitlich angenomen wurde, nur die Fraktion der Grünen und einigen SPD-Mitgliedern hatten Bekenken.

1. Der Rat der Stadt Bad Lippspringe fordert den Bürgermeister auf, sich sowohl auf den Ebenen der Landes- und der Bundespolitik als auch der kommunalen Spitzenverbände für einen geeignete Novellierung des BauGB einzusetzen.
2. Der Rat der Stadt Bad Lippspringe fordert den Bürgermeister auf, regional und überregional Kontakte mit weiteren Städten und Gemeinden aufzunehmen, die ähnliche Probleme wie die Stadt Bad Lippspringe mit dem Ausbau der Windenergie haben und so zu versuchen, eine Art „Netzwerk für den Ausbau der Windenergie im Bürgerkonsens“ zu schaffen um gemeinsam den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen
3. Der Rat der Stadt Bad Lippspringe fordert den Bürgermeister auf, über seine Bemühungen regelmäßig sowohl im Rat bzw. im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt als auch in der Öffentlichkeit zu berichten.
4. Der Rat der Stadt Bad Lippspringe fordert seine Mitglieder auf, in ihren Parteien bzw. Wählergemeinschaften und kommunalpolitischen Verbänden für die unter Nr. 1 . 3 formulierten Ziele einzutreten und ihrerseits Abgeordnete im Bundestag und im Landtag auf diese Anliegen anzusprechen und die Notwendigkeit der Novellierung des BauGB darzustellen.

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