Bad Lippspringe. Die Entscheidung über den Rückkauf des Stromnetzes ist gefallen. In der Ratssitzung vom 21.06.2013 hat der Rat der Stadt Bad Lippspringe mit knapper Mehrheit den CDU-Vorschlag angenommen, 10 Prozent des Bad Lippspringer Anteils am Stromnetz zurück zu kaufen. Bemerkenswert ist, wie die Entscheidung zustande gekommen ist. Zunächst war es die FWG, die einen sehr weitreichenden Kompromissvorschlag vorgebracht hat. Der Fraktionsvorsitzende Markus Wille dazu im Rat:“ Wir liegen mit unserer Haltung zum Rückkauf voll auf der CDU-Linie im Netzgebiet. Nur die CDU Bad Lippspringe geht einen Sonderweg. Wir schlagen vor, dass wir uns mit 50 Prozent am Rückkauf beteiligen. Eine 10 Prozentlösung ist für uns keine echte Beteiligung am zukünftigen Unternehmen Westfalen Weser AG. Mit unserem Vorschlag gehen wir ein großes Schritt auf die Forderung der CDU zu und bewegen uns im Rahmen des Kompromisses, den der Rat der Stadt Delbrück gefunden hat.“ Für die CDU war es Stadtverbandsvorsitzender Martin Schulte, der die Haltung der CDU begründete. Schulte sah die finanziellen Risiken für die Stadt als zu hoch an und betonte, das es für die CDU keinen Spielraum nach oben gäbe.
Für den FWG-Vorschlag votierte nur die Fraktion der Grünen, der damit keine Mehrheit fand.
Kurios dann die Abstimmung über den Vorschlag der CDU. Die erklärten Gegner einer jedweden Beteiligung, nämlich die F.D.P. und die LGAG, stimmten dann doch für die Vorschlag der CDU, der mit knapper Mehrheit angenommen wurde.
„Für das Abstimmungsverhalten von F.D.P. und LGAG habe ich kein Verständnis“ so Wille in einer ersten Reaktion. Wer klar „Nein“ sagt, sollte auch in der Abstimmung zu seinem Wort stehen, sonst macht man sich unglaubwürdig. Das Ergebnis insgesamt ist für uns eine Enttäuschung. Wir haben vorerst die Chance verpasst, bei einem starken Unternehmen in der Region wirklich beteiligt zu sein. Außerdem befürchten wir Nachteile, wenn die Landesgartenschau stattfinden wird. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das neue Unternehmen Westfalen Weser AG Profite erwirtschaften wird. Die Gewinne aus der Beteiligung hätte die Stadt gut berauchen können“ so Wille abschließend.