Bad Lippspringe. Zwei Tage vor der Sonderratssitzung sprechen sich die Freien Wähler nochmals nachdrücklich für einen 100prozentigen Rückkauf des Eon-Stromnetzes aus. Gleichzeitig kritisiert der Fraktionsvorsitzende Markus Wille das zögerliche Verhalten der Badestädter Christdemokraten.
Worum geht es genau? Der Stromversorger Eon hat den Kommunen und Gebietskörperschaften ein konkretes Verkaufsangebot gemacht. Es gibt Städten wie Bad Lippspringe die Möglichkeit, das auf dem Gemeinde-Gebiet befindliche Stromnetz im jeweiligen Umfang zurück zu kaufen.
Bis auf nur wenige Ausnahmen hat sich die große Mehrheit der Kommunen, Körperschaften und Kreise schon jetzt zu einem Rückkauf entschlossen, so zuletzt der Rat der Stadt Paderborn. Für Bad Lippspringe sieht das Angebot der Eon konkret so aus: Die Badestadt könnte einen Anteil am Stromnetz von 1,21 Prozent zum Preis von 8,61 Mio. Euro erwerben. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Markus Wille steht dem Angebot durchaus positiv gegenüber: „Wir sehen in dem Rückkauf die einmalige Chance, gemeinsam mit der ganz großen Mehrheit der Gemeinden im Netzgebiet eine starke Gemeinschaft zu bilden und den Menschen langfristig eine bezahlbare Stromversorgung zu garantieren. Das finanzielle Risiko sehen wir als gering und vertretbar an. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die Kommunen, die seinerzeit ihre Anteile nicht verkauft haben, bislang gutes Geld damit verdienen.“ Die Bundesnetzagentur, so Wille weiter, garantiere außerdem für die Stromdurchleitung Renditen von sechs Prozent und mehr. Auch wenn die Stadt Bad Lippspringe für den Ankauf Geld aufnehmen und eine Bürgschaft eingehen müsse, so sei der Rückkauf richtig und auch aus finanziellen Gründen vertretbar. Bestärkt in ihrer Meinung sieht sich die FWG auch durch die Bewertungen namhafter Gutachter, die ebenfalls eine gute Rendite errechnet haben.
Der FWG-Vorsitzende Fritz Farke bedauert, dass seinerzeit die Anteile am Stromnetz überhaupt veräußert wurden: “Mit dem Verkauf unserer Anteile an dem damaligen Unternehmen PESAG wurden Erlöse in Höhe von gut zwei Millionen Euro erzielt, die dann dem Schuldenabbau dienten. Heute zeigt sich, dass das sehr kurzfristig gedacht war, denn mit den Anteilen hätte die Stadt langfristig Geld verdienen können. Jetzt muss sehr viel Geld für einen Rückkauf aufgewendet werden“, so Farke.
Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Markus Wille steht fest, dass eine Beteiligung der Kommunen in bedeutender Höhe auch einen „echten Solidarbeitrag“ darstellt. Denn: „Das Eon-Stromnetz wird bekanntlich von der neu gegründeten Westfalen-Weser AG übernommen, deren Eigentümer die beteiligten Kommunen sind. Je mehr Kommunen mitmachen, umso mehr verteilen sich die finanziellen Lasten.“ Die FWG setze sich auch deshalb für einen Rückkauf in voller Höhe ein.
Wille kritisiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Badestädter Christdemokraten, die sich bisher lediglich zu einem Rückkauf in Höhe von gerade einmal zehn Prozent durchgerungen hätten. Der FWG-Fraktionsvorsitzende wörtlich: „Das ist keine echte Beteiligung. Keine andere CDU-Fraktion kreisweit hat einen so zögerlichen Vorschlag gemacht. Selbst in Delbrück, wo über Wochen sehr kontrovers über dieses Thema diskutiert wurde, ist am Ende mit den Stimmen der Christdemokraten ein 50prozentiger Rückkauf des Stromnetzes beschlossen worden.“