Beschluss auf freien Eintritt für bedürftige Kinder zurückgewiesen
Bad Lippspringe. In der Ratssitzung vom letzten Montag stand der Antrag der Linken Fraktion zur Entscheidung an, bedürftigen Kindern freien Eintritt in den Ferienzeiten in das Freibad zu gewähren. Dieser Antrag wurde durch die CDU Ratsfraktion in der Ausschusssitzung zur Überraschung aller auf den gesamten Zeitraum der Freibadsaison erweitert. Beide Anträge wurden bereits in der Ausschusssitzung für Jugend, Soziales und Sport behandelt. Einstimmung wurde der Antrag der Linken angenommen. Der erweiterte Antrag der CDU fand bei den Vertretern der FWG keine Unterstützung.
Im Rat war es dann der Fraktionsvorsitzenden Markus Wille, der die ablehnende Haltung der FWG erläuterte. Wille im Rat:“ Der Antrag und auch die Beratungen sowohl zu dem Antrag der Linke und der Erweiterung der CDU kann nur als Schnellschuss bezeichnet werden. Auch die Beratungen waren zu schnell und haben nicht alle Aspekte berücksichtigt“ so Wille weiter. „Mit diesen Beschlüssen würden wir die bereits im Jahr 2002 eingeführte Familienkarte aushebeln. Genau die Familienkarte, die alle Sozialhilfeempfänger und auch kinderreiche Familien erfasst, ist das Instrument, die Vergünstigungen bei städtischen Leistungen gewährt. Ein völlig freien Eintritt dürfe es auch nicht geben, da dies stets sozial unausgewogen ist“ so Wille abschließend.
Mit einem Antrag auf Zurückweisung in den Fachausschuss wurde die Beratungen weitergegeben. Grüne und auch CDU konnten sich den Argumenten anschließen. Die Linke äußerte sich kritisch. Mit den Stimmen der FWG, Grünen, CDU und FDP wurde der Antrag der FWG angenommen. Die Beratungen im zuständigen Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport werden am 04.5.2011 fortgesetzt.