Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst richte ich von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche an die unverschuldet durch einen Verkehrsunfall schwer verletzte allgemeine Vertreterin Frau Erika Josephs. Wir sind in Gedanken bei ihr und ihrer Familie und hoffen sehr, dass sie vollständig gesunden wird.

Dann Danke ich ihnen Herr Kremeier und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für die Erstellung des Haushaltsenwurfes. Hinter den vielen Zahlen stecken im Prinzip die gesamten Arbeitsleistungen der Verwaltung – und auch dafür möchte ich meinen Dank aussprechen.

Meine Damen und Herren, der vor uns liegende Haushaltsentwurf steht für uns Freie Wähler unter dem Motto: „Die fetten Jahre sind vorbei, wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ – aber für uns gilt auch: „Wer aufhört besser zu werden, hört auf gut zu sein.“ Also, wir wollen sparen und dennoch dabei die Weiterentwicklung unserer Stadt nicht aus den Augen verlieren. Das geht nur, wenn wir hier im Rat die richtigen Schwerpunkte setzen.

Zum Haushaltsentwurf selbst: Dieser weist für das Haushaltsjahr 2019 in Summe einen Fehlbetrag von rund 1,8 Mio. Euro aus. Das ist wiederholt ein Entwurf, der nicht ausgeglichen ist. Erst mit dem Haushalt 2020, so der Plan, sollen die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Die Schulden der Stadt am Ende des Jahres liegen bei ca. 25 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren, ich sagte gerade, dass wir sparen wollen, aber vielleicht kennen sie das auch aus dem Privatbereich. Der Verdienst reicht, um die Raten fürs Haus bezahlen zu können. Für einen Urlaub wird auch noch etwas Geld übrigbleiben, und dann kommt die Nachricht, die Heizung ist kaputt und muss ersetzt werden – und dann kommt auch noch ein Verkehrsunfall dazwischen und ein neues Auto muss her. Damit werden die Sprünge immer kleiner und man muss sehen, was nötig ist und was nicht – und wo gespart werden kann. So ähnlich empfinde ich zurzeit die Situation für die Stadt.

Obwohl die Finanzausstattung der Stadt durch Land und Bund knapp bemessen ist und wird eigentlich sparen wollen kommen wir nicht umhin, das Freibad zu renovieren und ein neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen.

Meine Damen und Herren die Fraktion der FWG hat sich in mehreren Sitzungen zu intensiven Beratungen getroffen um den Haushalt zu erörtern. Ich darf ihnen unser Beratungsergebnis mitteilen:

Zu den einzelnen Investitionen. Der Instandhaltungsaufwand, den das Freibad jedes Jahr verschlingt, ist aus unserer Sicht nicht mehr zu verantworten. Hier müssen wir endlich die Renovierung des Bades angehen. Deshalb möchten wir die Planungskosten im Haushalt wissen. Da es noch keine Pläne gibt, beantragen wir für die Verpflichtungsermächtigung einen Sperrvermerk. Das gibt uns die Möglichkeit Sparpotenziale auszuloten.

Zum Kostenpunkt Freibad beantragen wir die Streichung eines Investitionsansatzes in Höhe von 62.000 €. Laut Verwaltung ist dieses Geld für die Neugestaltung des Eingangsbereiches und für ein neues Kassensystem gedacht. Wir meinen, dass dies im Zuge der Renovierung angegangen werden kann und gegenwärtig entbehrlich ist.

Weiter möchten wir den Kostenansatz von 270.000 Euro zu dem geplanten Kreisel an der Detmolder Straße/Am Beispring um ein Jahr zurückstellen. Wir wissen um die angespannte Personalsituation im Bauamt und möchten zu einer Entlastung beitragen. Darüber hinaus sollte die Maßnahme noch einmal insgesamt überdacht werden.

Die geplanten Investitionen für die Umfeldgestaltung der Sportstätten in Höhe von ca. 2,5 Mio. erscheinen uns sehr hoch. Die genauen Planungen dazu kennen wir noch nicht – wir werden aber genau hinsehen und ich hoffe, dass auch hier Einsparungen möglich sind.

Dann beantragen, wir einen Sperrvermerk für den Medienentwicklungsplan der Gesamtschule in Höhe von 85.000 Euro einzurichten. Diese Summe soll nach Auskunft der Verwaltung für die Anschaffung von Tablets und für Lizenzgebühren verwandt werden. Ums es klar zu sagen, wir wollen eine gute Ausstattung der Gesamtschule und stehen auch hinter dem Konzept einer IT- Klasse – und wenn diese Summe dafür erforderlich ist, werden wir diese auch mittragen. Dennoch gehört es zur Aufgabe der Politik zu schauen, wie mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Wir sind gespannt, auf die näheren Ausführungen dazu im Fachausschuss und hoffen auch hier eine Kostenreduzierung.

Meine Damen und Herren. Die FWG bedauert, dass die Tafel Bad Lippspringe ihre Arbeit eingestellt hat. Wir zu lesen war, ist die Tafel aus Paderborn bereit, Bad Lippspringe mit zu versorgen. Für eine etwaige Unterstützung beantragen wir 5000 Euro in den Haushalt einzustellen. Damit weicht unser Antrag deutlich vom Antrag der FDP ab, den wir für zu hoch halten. Der Ansatz soll ferner mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Meine Damen und Herren, die Verwaltung schlägt in ihrem Entwurf Steuererhöhungen vor. Eines ist klar, Steuererhöhungen sind immer unpopulär und werfen auch die Frage auf, ob diese gerechtfertigt sind? Außerdem beteiligt man sich an der Steuerspirale, was wir nicht wollen. Dennoch meinen wir Freien Wähler, dass die Stadt in den letzten Jahren aufgewertet wurde. Hier ist ein Mehrwert entstanden, von dem alle, der Einzelne wie auch die Wirtschaft, profitieren. Deshalb stehen wir zu den Erhöhungen, die im Übrigen sehr maßvoll sind. Wir meinen aber auch, dass wir nicht nur die Grundsteuer und die die Gewerbesteuer anheben sollten, sondern auch die Hundesteuer, die Steuer für sexuelle Vergnügungen und die Steuer, die auf den Wetteinsatz erhoben wird. Hier wollen wir, dass diese nur geringfügig angehoben werden, so dass eher von einem symbolischen Beitrag zu sprechen ist. Unsere Vorschläge sind der Verwaltungsvorlage zu entnehmen. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass diese Erhöhungen, würden sie denn beschlossen, erst mit dem Jahr 2020 greifen.

Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den Anträgen der Grünen. Liebe Fraktion der Grünen, ich finde, mit euren Anträgen zeigt ihr ein klares grünes Profil und auf die Idee einer Refill-Stadt muss man erst mal kommen. Ich hoffe, dass die Vorschläge auch umsetzbar sind und weil die Haushaltsansätze wirklich maßvoll sind, stimmen ich diesen zu.

Auch die Anträge der übrigen Fraktionen haben wir intensiv beraten. Unsere Entscheidungen haben wir überwiegend davon abhängig gemacht, ob diese ein Beitrag zur sparsamen Haushaltsführung sind oder eben nicht. Im Einzelnen können sie unsere Entscheidungen unserem Abstimmungsverhalten entnehmen.

Dann komme ich langsam zum Schluss und zu einem Fazit:

Meine Damen und Herren, wir Freien Wähler meinen: Bad Lippspringe ist auf Kurs. Folgende Faktoren sprechen dafür:

Unser MZG schreibt weiter schwarze Zahlen. Der Erfolg wird nun auch optisch nach außen sichtbar, die Kräne deuten es an, es geht weiter voran.

Das Profil der Stadt, als Tourismus und Gesundheitsstandort, ist in den letzten Jahren klar geschärft worden. Die touristische Entwicklung müssen wir im Auge behalten, denn: Stillstand ist Rückschritt. Dazu gehört insbesondere, dass wir unser Gartenschaugelände mit immer neuen Attraktionen versehen und ein hochwertiges Programm aufrechterhalten.

Unsere Stadt ist als Wohn- und Arbeitsstadt für Jung und Alt attraktiv. Dies zeigt sich in den stetig steigenden Einwohnerzahlen und auch an der erfreulichen Entwicklung der Geburtszahlen.

Meine Damen und Herren, der Rat und die Verwaltung der Stadt Bad Lippspringe gehen insgesamt solide und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger um. Auch sind wir noch ein gutes Stück von einer Haushaltssicherung entfernt und halten damit das Heft des Handelns in den eigenen Händen. Die Lage ist aber nicht einfach – zugegeben, aber mit einer sparsamen Haushaltsführung können wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsentwurf 2019 zu.

Vielen Dank!
(Markus Wille)
Fraktionsvorsitzender