Bad Lippspringe. Jüngst wurde in der letzten Hauptausschusssitzung bekannt, dass die Kreisumlage nicht wie geplant um 1,9 Mio Euro steigen wird, sondern nur um 1.8 Mio Euro. Das sind lächerliche 100000 Euro – Peanuts – angesichts der Höhe der Kreisumlage. Und nur mal zum Verständnis. Die Kreisumlage beträgt für 2019 für die Stadt Bad Lippspringe gut 13.7 Mio. Euro. Das ist bei einem Gesamtvolumen von ca. 36 Mio. Euro mehr als ein Drittel. Zum Vergleich, die Personalkosten der Stadt betrugen 2018 und 2019 ca. 9 Mio. Euro.
Und noch eine Zahl zeigt auf, wie massiv der Kreis in den letzten Jahren in die Kassen der Kommunen gegriffen hat. Die Kreisumlage betrug vor genau 10 Jahren noch gut. 8 Mio. Das ergibt für das nächste Jahr eine Steigerung von fast 100 Prozent, denn in 2020 ist mit einer Umlage in Höhe von über 15 Mio. Euro zu rechnen. Wenn man nun bedenkt, dass das Haushaltsvolumen der Stadt in 2008 auch schon bei 28 Mio. Euro lag, dann ist klar, der Anteil der Kreisumlage stetig steigt und uns, der Stadt Bad Lippspringe, wird immer mehr die Luft zum Atmen, sprich Handeln, nimmt.
Diese Zahlen haben natürlich Konsequenzen. Die Auswirkungen auf die Politik sind das, was jeder einzelne Bürger mit auszubaden hat. Konkret bedeutet das, dass die Stadt Bad Lippspringe die dringende Sanierung des Freibades wohl nicht in Angriff nehmen kann. Sollte es wieder eine Havarie geben, so kann heute niemand sagen, ob das Freibad zur neuen Saison geöffnet werden kann.
Und es geht weiter. Auch der Ausbau der Gesamtschule und das Feuerwehrgerätehaus stehen finanziell auf der Kippe.
Was also ist zu tun? Die FWG protestiert klar gegen die Finanzpolitik des Kreises und fordert den Kreistag auf, das Kreis- Haushaltsdefizit über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auszugleichen. Das ist nur fair, denn die allermeisten Kommunen mussten ihre Ausgleichsrücklagen bereits längst aufbrauchen.
Und noch etwas kann jeder Einzelnen tun. Scheuen sie sich nicht und reden sie mit Ihren Abgeordneten im Kreis. Das sind in Bad Lippspringe für die CDU Herr Zündorf und Frau Schmidt-Nitkowski, für die FDP Herr Koke und für die SPD Herr Engelbracht und Frau Edler. Mit Frau Creuzmann, die für die Grünen/Bündnis 90 im Kreistag sitzt brauchen sie nicht reden, ihre Fraktion hatdiese Forderung schon im letzten Jahr vertreten.