Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Es sind noch 113 Tage bis zur Landesgartenschau 2017 in Bad Lippspringe – und ich muss ehrlich sagen, ich freue mich darauf, dass es bald soweit ist – das lange intensive daraufhin arbeiten hat langsam ein Ende. Die Landesgartenschau überschattete mit ihren vielen Investitionen in den letzten Jahren die Haushalte, mit dem Entwurf für 2017 kann man jetzt wieder von einem Haushalt mit normalem Investitionsumfang sprechen.

Meine Damen und Herren, bevor ich aber zum Haushaltsentwurf 2017 komme, möchte ich der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr danken. Die Zusammenarbeit, egal mit welchem Fachbereich insbesondere aber auch mit dem Sachgebiet Marketing war immer kollegial zielführend und sehr angenehm.

Frau Josephs, ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich für die Aufstellung des Haushaltes 2017 danken.

Ein besonderes Anliegen ist es mir heute, mich bei dem Fachbereich Bauen, Planen und Umwelt zu bedanken. Die vielen Projekte, die in den letzten Jahren im Stadtgebiet realisiert worden sind, darunter solche Mammutprojekte wie die Neugestaltung des Marktplatzes oder die Umgestaltung der Detmolder Straße haben das normale Maß an Arbeit deutlich überschritten. Daneben waren auch so wichtige Aufgaben wie die Windvorrangplanung oder das Auguste-Viktoria-Stift zu bearbeiten. Ich kann nur sagen Chapeau und ganz herzlichen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf unterstellt, dass wir als Stadt eine erfolgreiche und ich meine damit vor allem eine wirtschaftlich erfolgreiche Landesgartenschau haben werden. Verluste sind nicht eingeplant. Weiter zeigt der mittelfristige Finanzplan im Haushaltsentwurf auf, wie im Jahr 2020 ein ausgeglichener Haushalt aussehen könnte. Sicher sind dabei auch noch große Risiken und Unwägbarkeiten enthalten Für uns, die Freie Wählergemeinschaft, ist dem Haushaltsausgleich möglichst nahe zu kommen, ein politisches Ziel, – ist es aber auch ein realistisches Ziel?

Vom Erfolg der Landesgartenschau bin ich persönlich überzeugt. Warum? Wir haben in Bad Lippspringe etwas Einzigartiges zu bieten, die Kombination aus Wald und Garten. Bei meinen beiden Besichtigungen im Oktober war ich wirklich von der Atmosphäre des LGS-Parks und den tollen Ausblicken im Gelände sehr begeistert – und – ich gehe davon aus, dass auch die vielen Besucher davon nicht unberührt bleiben und ebenfalls von der Gartenschau begeistert sein werden. Darüber hinaus bin ich zuversichtlich, dass wir, die gesamte Stadt Bad Lippspringe, auch sehr gute Gastgeber sein werden, denn bei dem großen Engagement in der Stadt bei den Bürgerinnen und Bürgern, und der spürbaren Begeisterung wird dieser Funken überspringen. Und wir, die verantwortliche Politiker, auch wir müssen unseren Beitrag zum Gelingen der Landesgartenschau leisten und geschlossen hinter der Landesgartenschau stehen. Politische Auseinandersetzungen gehören für diese Zeit auf Eis gelegt. Meine Damen und Herren, freuen wir uns auf die Landesgartenschau 2017 und genießen diese einmalige Zeit in vollen Zügen.

Der zweite Punkt, einen ausgeglichen Haushalt, ist ein Ziel, das allein mit einer erfolgreichen Landesgartenschau nicht erreicht wird. Der Bürgermeister hat bei der Haushaltseinbringung darauf hingewiesen, dass wir ein strukturelles Defizit im Haushalt haben, das heißt, wir können auch bei aller Ausgabendisziplin keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, die Ausgaben übersteigen auch ohne Investitionen die Einnahmen. Diese strukturelle finanzielle Unterversorgung kann nur durch das Land und den Kreis aufgehoben werden. Gestern war zu lesen, dass der Kreis die Kommunen im nächsten Jahr um ca. 5 Mio. Euro entlasten will. Endlich möchte man sagen, ein erstes positives Signal aus dem Kreishaus und – ich hoffe, dass das keine Eintagsfliege sein wird. Ich freue mich auch, dass sich Frau Creuzmann in ihrer Haushaltsrede für eine geringe Kreisumlage sehr stark gemacht hat. Bleibt zu hoffen, dass auch das Land die Kommunen weiter finanziell entlastet wird.

Ferner gilt: Stillstand ist Rückschritt. Auch nach der Landesgartenschau geht das Leben weiter und wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Das Feuerwehrgerätehaus ist überfällig, die Gesamtschule muss weiterentwickelt werden und vieles mehr. Daher wage ich die Prognose, einen ausgeglichen Haushalt in 2020 zu erreichen wird schwer, aber das Ziel ist gut und wir müssen daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen.

Meine Damen und Herren, ich komme zu den Änderungsanträgen der FWG. Wir schlagen vor, die Hundesteuer moderat um 10 Euro anzuheben, als Anpassung an die allgemeinen Preissteigerungen. Weiter beantragen wir, eine zusätzliche Stelle für die Parkraumüberwachung vorzusehen. Damit möchten wir die Stadt in die Lage versetzen, die schon jetzt zum Teil sehr unbefriedigenden Parksituationen in den Außenbereichen zu bearbeiten und auf eine eventuell zu erwartenden Verschärfung der Situation während der Landesgartenschau reagieren zu können. Die Stelle steht im Ermessen der Stadt und sollte von ihr ausgestaltet werden. Unterm Strich ist der Vorschlag kostenneutral, es ist sogar mit Mehreinnahmen zu rechnen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung der Grundsteuer A und B tragen wir mit. Unsere Meinung zu den übrigen Anträgen entnehmen sie bitte unseren jeweiligen Äußerungen und unserem Abstimmungsverhalten.

Damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen. Bleibt noch zu sagen, dass die FWG seit 2009 politische Verantwortung übernommen hat, indem wir bisher nach kritischer Prüfung und konstruktiven Diskussionen mit der Verwaltung allen Haushaltsentwürfen zugestimmt haben. Dies kann neben uns nur die Fraktion der SPD und der Bündnisgrünen für sich in Anspruch nehmen. Wir werden auch weiterhin Verantwortung übernehmen und stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

Vielen Dank!