Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

vor uns liegt, wie in den letzten Jahren auch, ein viele Seiten umfassender Haushaltsplan, der eine Bestandsaufnahme ist und die Finanzsituation unsere Stadt wieder spiegelt.  Für die Erarbeitung der vielen Zahlen, hinter denen sich unzählige Buchungen verbergen, danke ich Ihnen Frau Josephs und ihrem ganzen Team und natürlich auch allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben.

Aufgabe von uns Kommunalpolitikern ist es nun, die vielen Zahlen politisch zu bewerten.

Meine Damen und Herren, um es vorweg zu nehmen, die Finanzsituation unserer Stadt ist sehr angespannt.

Woran liegt das? –

das liegt zum einem an der Entwicklung des Eigenkapitals unserer Stadt. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht. Der Haushaltsausgleich gelingt nur mit der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage und die Allgemeine Rücklage selbst wird sich weiter negativ entwickeln, von rund 58 Mio in 2015 auf rund 47 Mio in 2019. Die Schulden entwickeln sich seit 2009 kontinuierlich nach oben.  Liquidität ist nicht vorhanden, die Stadt ist also zahlungsunfähig – unsere Ausgaben können nur durch Kredite geleistet werden. Das ist die Haushaltssituation auf den Punkt gebracht.

Meine Damen und Herren, positiv muss bewerten werden, dass ein Haushaltssicherungskonzept in dem Betrachtungszeitraum, also bis 2019 verhindert werden kann. Das gelingt bei weitem nicht alle Kommunen im Land. Wir bewahren und damit eine gewisse  Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren.

Daraus leitet sich ein klares Ziel für die Zukunft ab: Vor allem muss mittel- bis langfristig der Eigenkapitalverzehr gestoppt und die Schulden gesengt werden. Wie  das gelingen kann, und ob das bei der strukturellen Unterfinanzierung unserer Stadt überhaupt möglich sein wird weiß ich ehrlich nicht. Lösungen hängen m.E. nicht nur von uns Ratsvertretern ab – Lösungen dazu können und müssten wohl langfristig auch aus Düsseldorf und Berlin kommen. Kurzfristig wäre uns sehr geholfen, wenn unser der Kreis Paderborn nicht permanent die Kreisumlage erhöhen würde. Dieses in Anführungszeichen „Problem“ wurde aber, wie sie wissen, schon oft angesprochen, und dass in vielen Kommunen, sodass ich mir weitere Appelle ersparen möchte- die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Ich komme jetzt zum Haushalt 2016:

Die bevorstehende Landesgartenschau und die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber hinterlassen deutlich Spuren im HH-Entwurf.

Meine Damen und Herren, jetzt noch über die Landesgartenschau zu sprechen ist müßig. Die wesentlichen Maßnahmen im Stadtgebiet sind vollendet oder befinden sich in der Umsetzung. Das Ende trägt bekanntlich die Last – und das trifft im besonderen Maße auf den Umbau der Detmolder Straße zu. Ich habe die große Hoffnung, dass wir eine tolle LGS mit vielen Besuchern in unsere Stadt haben werden. Die vielen bereits jetzt verkauften Jahreskarten zeigen auf, dass die Bevölkerung nach wie vor begeistert ist und sich viele auf das große Ergebnis sehr freuen – mich eingeschlossen.  Damit verbinde ich aber auch die Hoffnung, dass wir kein finanzielles Desaster erleben werden.

Meine Damen und Herren zur Flüchtlingssituation politisch Stellung zu beziehen ist in dieser Zeit nicht einfach, weil die Sachlage so komplex ist und sich nahezu täglich neue Schlagzeilen ergeben. Sie selbst  werden sich sicherlich alle eine Meinung dazu gebildet haben, ob wir die Aufgabe schaffen können oder nicht oder, oder in welcher Form das möglich ist. Festzustellen ist jedenfalls das Bemühen an vielen Stellen im Bund und Europa, den Zuzug zu verringern – und das ist gut so. Für Bad Lippspringe kann ich feststellen: Wir haben als  Kommune die große Aufgabe zu bewältigen, den uns zugewiesenen Menschen zu helfen – und ich finde, das gelingt uns bis jetzt richtig gut. Unser Sozialamt und die viele Helfer, ob professionelle oder ehrenamtliche,  leisten nach meiner Wahrnehmung wirklich eine großartige Arbeit. Diese Leistungen möchte ich hier ausdrücklich anerkennen und danke allen die sich hier oft mit großem Engagement einbringen. Zu unserer bisher gelebten Willkommenskultur gibt es m.E. auch keine Alternative. Die Finanzierung dieser großen Aufgabe wird vom Bund übernommen. Der Haushaltsentwurf macht aber deutlich, dass auch die Stadt einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten muss, um die Aufgaben zu meistern. Wie hoch dieser ist, kann gar nicht genau bestimmt werden, wir reden hier aber sich von einem Betrag von mehr als einer Mio. Euro. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir, die Freien Wähler, der Meinung sind, dass moderate Steuererhöhungen vertretbar gewesen wären. Diese hätten zu einer spürbaren Verringerung des Haushaltsdefizits geführt.   Wir haben uns aber in dieser Frage dem Mehrheitswunsch angeschlossen und keinen Antrag formuliert.

Meine Damen und Herren, hinter der großen Aufgabe der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, die noch lange anhalten wird,  darf aber die allgemeine Entwicklung der Stadt nicht zurückstehen. Das gilt insbesondere für notwendige Instandhaltungen und die Maßnahmen zur Weiterentwicklung unserer Stadt.  Damit sind für die FWG Steuererhöhungen in den nächsten Jahren unumgänglich um, all die Aufgaben zu meistern. Ich meine aber, wir haben Grund zur Zuversicht – ich glaube tatsächlich: Wir bekommen das gut hin, wenn wir nicht völlig überfordert werden.

Zu den Anträgen zum Haushalt:

Meine Damen und Herren, Einsparpotentiale bei den Investitionen im Haushalt 2016 sehen wir nicht. Daher haben wir auch keine Vorschläge eingebracht.

Um aber die angespannte Finanzlage der Stadt zu verbessern, schlagen wir dem Rat vor, den städtischen Anteil an der Westfalen Weser AG von jetzt 10 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen. Schon jetzt erwirtschaften wir jedes Jahr ca. 30.000 Euro, abzüglich der Kosten für die Finanzierung pp. Unser Antrag steht heute nicht zur Abstimmung, er wird zunächst im Fachausschuss beraten werden. Wir haben bewusst diesen Antrag so formuliert, dass zunächst die Rahmenbedingungen für eine Anteilserhöhung ermittelt werden sollen, verbunden mit der Hoffnung, dass zumindest dieser Schritt auf wohlwollende Zustimmung trifft.

So, das war es zum Haushalt. Unsere Meinung zu den übrigen Anträgen entnehmen sie bitte unserem Abstimmungsverhalten und Stellungnahmen.

Im Ergebnis stimmt die FWG dem Haushaltsentwurf für 2016 zu!

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf ein Thema eingehen, dass mich persönlich sehr beschäftigt: das ist der Ausbau der Windenergie. Die Ausweisung von Windvorrangflächen wird uns in 2016 intensiv beschäftigen und ich sehe diesen Prozess mit großer Sorge. Natürlich wollen auch wir unseren Beitrag zur Energiewende leisten – und wir tun dies auch schon seit langer Zeit – aber anders als die meisten Städte im Kreis sind wir eine Kur-

und Erholungsstadt mit wenig Fläche und wir sind zu einem großen Teil darauf angewiesen, dass sich Patienten und Gäste bei uns Wohl fühlen. Das aber sehe ich klar gefährdet und es träfe uns im Kern, wenn Patienten und Geste weg blieben. Daher wünsche ich mir, dass bei den Beratungen für alle das Wohl und die Interessen der Stadt im Vordergrund stehen verbunden auch mit der Hoffnung, dass vielleicht auch der ein oder andere Grundstücksbesitzer die Belange der Stadt über seinen persönlichen Vorteil stellen mag.

 

Vielen Dank!